07. Dezember 2020

Covid-19: Impfpflicht in Teilbereichen möglich?

In der Diskussion um Corona-Impfungen hält Ethikrat-Mitglied und Rechtsprofessor Steffen Augsberg eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeitsbereiche für möglich. Unterdessen legt die Ständige Impfkommission ihren Entwurf für die Priorisierung der Impfungen vor.1

Lesedauer: 2 Minuten

Ethikrat-Mitglied: Keine Impfpflicht für Gesamtgesellschaft

„Ob man eine Impfpflicht aber tatsächlich braucht, zum Beispiel auf den Intensivstationen, das hängt von der freiwilligen Befolgung ab“, sagte der Gießener Rechtsprofessor dem Portal hessenschau.de am Samstag. Für die Gesamtgesellschaft werde es mit Sicherheit dabei bleiben, dass es keine Impfpflicht geben werde.

Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Dazu sollten sich Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens.

Augsberg zur Impfsituation: Gesetzliche Grundlage dringend nötig

Augsberg sprach sich darüberhinaus für eine Behandlung des Themas in den Parlamenten aus: „Bei der konkreten Impfsituation glaube ich aber, dass wir dringend eine gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz brauchen, die die groben Leitlinien enthält. Auf der Basis könnte dann etwa eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ergehen oder eine Verordnung, die zusätzlich noch auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission verweist. Wir brauchen ein gestuftes Verfahren, das in jedem Fall eine Beteiligung des Gesetzgebers enthält.“

Impfkommission legt Entwurf zur Priorisierung vor

Für die geplante Priorisierung von Corona-Impfungen liegen unterdessen konkretere Vorschläge vor. Die Ständige Impfkommission (Stiko) verschickte dazu am Montag einen Entwurf an Länder und medizinische Fachgesellschaften. Empfohlen wird demnach, Impfungen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe anzubieten – sowie Gruppen, die beruflich besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu Risikogruppen haben. Dies entspricht demnach rund 8,6 Millionen Menschen.

Konkret nennt die Empfehlung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen und Menschen über 80 Jahre. Zudem aufgeführt wird Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen wie Notaufnahmen und in der Betreuung von Corona-Patienten sowie Personal in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu Risikogruppen in der Behandlung von Blutkrebs und der Transplantationsmedizin. Genannt werden weiter Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Altenpflege sowie andere Tätige in Senioren- und Altenheimen mit Kontakt zu Bewohnern.

Grund für die Festlegung von Prioritäten ist, dass zu Beginn von Impfungen noch nicht mit genug Impfstoff für alle Interessierten zu rechnen ist. Einen Rahmen dafür und zum Verfahren hatte der Bundestag in einem kürzlich beschlossenen Gesetz abgesteckt. Dieses ist die Basis für die Stiko-Empfehlungen, über die nun noch einmal beraten werden soll. Endgültig festlegt werden sollen die Impf-Prioritäten dann in einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Wegen besonderer Eilbedürftigkeit werden Länder und Experten um Rückmeldungen zum Entwurf mit den Empfehlungen bis diesen Donnerstag gebeten.

1. dpa; 05.12.2020; 07.12.2020.
Titelbild: © picture alliance/dpa/Reuters-Pool Axel Schmidt; 07.04.2020.

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