30. Oktober 2019

Behandlungsfehler

Politik will Beweislast für Patienten erleichtern

Die Politik diskutiert seit längerem über mehr Patientenrechte bei Behandlungsfehlern. Die SPD will Veränderungen an der rechtlichen Situation im neuen Jahr in der Koalition in Angriff nehmen. Patientenschützer, Opposition und auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) machen schon jetzt Druck. 1

Lesedauer: 2 Minuten

Es gehe nicht um Gängelung der Ärzte

Es gehe um keine Gängelung der Ärzte, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sabine Dittmar, selbst approbierte Ärztin seit 1993. Sondern um einen wichtigen Rechtsrahmen, um den Versorgungsalltag gleichberechtigt zu gestalten.

Zu den wichtigen Punkten zählten zum Beispiel Erleichterungen bei Beweislasten für Patienten, schnellere Gerichtsverfahren und bundesweit einheitliche Vorgaben zu Haftpflichtversicherungen für alle Gesundheitsberufe.

Auch die AOKen dringen dafür auf eine Reform des seit 2013 geltenden Patientenrechtegesetzes. Bisher schreckten viele Patienten davor zurück, Ansprüche wegen vermuteter Behandlungsfehler geltend zu machen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Als Gründe wurden in einer Umfrage für die Kasse etwa Befürchtungen vor hohen Verfahrenskosten und mangelnde Kenntnis der Patientenrechte genannt. Konkret geht es um einen ganzen Katalog an Verbesserungen bei Behandlungsfehlern oder Problemen mit Medizinprodukten.

Information des Patienten über mögliche Fehler

Ärzte müssten generell über mögliche Behandlungs- oder Pflegefehler informieren, fordert die AOK. Also nicht nur wie bisher vorgeschrieben, wenn Patienten danach fragen oder Gesundheitsgefahren drohen. Verweigern Ärzte ohne Grund Einsicht in Behandlungsunterlagen, müsse das rechtliche Konsequenzen haben.

Bei Selbstzahlerleistungen müssten Patienten nicht nur Kosten erklärt bekommen, sondern auch den genauen Nutzen. Kassen-Experten bezweifeln diesen bei vielen individuellen Gesundheitsleistungen.

Beweise bei Verdacht auf Fehler

Um finanzielle Forderungen durchzusetzen, müssen Patienten einen Fehler und einen damit zusammenhängenden Schaden beweisen. Um dies zu erleichtern, solle das Beweismaß gesenkt werden, fordert die AOK. Statt einer „weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ dafür solle eine „überwiegende“ Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent reichen. Werden fehlerhafte Medizinprodukte wie Prothesen gewechselt, sei festzulegen, dass sie auch als Beweismittel weiter dem Patienten gehören und nicht wie sonst manchmal nach einer OP vernichtet werden.

Patientenschützer fordern radikalere Änderungen

Anderen Fachleuten gehen die Überlegungen nicht weit genug. „Es reicht nicht aus, die Beweislast für Patienten nur zu erleichtern“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Sie müsse umgekehrt werden. „Es kann nicht sein, dass allein der Patient den schwarzen Peter hat.“ Er müsse Fehler beweisen, doch die Fakten hätten die Kliniken und Ärzte.

1499 Arztfehler bei über einer Milliarde Behandlungen im Jahr 2018

Dabei ist die Zahl der festgestellten Behandlungsfehler nach Daten der Ärzteschaft im vergangenen Jahr erneut leicht zurückgegangen. Bestätigt wurden 1499 Fälle mit Fehlern oder Mängeln bei der Risikoaufklärung als Ursache für Gesundheitsschäden – bei jährlich 20 Millionen Behandlungen in Kliniken und einer Milliarde Arztkontakten in Praxen.

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  1. dpa, 24.10.19

Bildquelle: © Getty Images/dstaerk

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