19. Februar 2020

Berufsausübungsgemeinschaft ohne Betten ist keine Klinik

Eine Hamburger Berufsausübungsgemeinschaft wurde von der Verbraucherzentrale angeklagt wegen irreführender Werbung, da sie das Wort „Klinik“ in ihrem Namen trug, aber selbst keine Bettenstation besaß. (315 O 472/18)

Lesedauer: 1 Minute

Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG, früher: Gemeinschaftspraxis) aus HNO-Ärzten und Fachärzten für Phoniatrie trug den Namen „Deutsche Stimmklinik“ und hatte sich auf die Behandlung von Stimmstörungen spezialisiert. Dort seien sowohl medizinische Dienstleistungen als auch Leistungen von Logopädie, Stimmcoaching, Gesangspädagogik usw. angeboten worden.

Die Verbraucherzentrale klagte vor dem Landgericht Hamburg wegen irreführender Werbung aufgrund der Verwendung des Begriffs „Klinik“. Das Landgericht Hamburg gab der Klage statt. Es war der Ansicht war, dass der Verbraucher unter einer Klinik ein Krankenhaus verstehe oder zumindest eine Krankenhausabteilung mit Betten, wo eine stationäre Behandlung „über Nacht“ möglich ist. Bei der „Deutschen Stimmklinik“ handele es sich aber um eine fachübergreifende Praxis niedergelassener Ärzte.

Die BAG hatte zudem mit einem Krankenhaus einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Auch die Tatsache, dass man mit einer „Klinik“ kooperiere, rechtfertige — so das Gericht — nicht die Bezeichnung „Klinik“. Für eine Klinik müssten Betten vorhanden sein und dem Patienten die stationäre Behandlung mit Übernachtung ermöglicht werden.

Autorin: Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht

Bildquelle: © Getty Images/Tashi-Delek

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