26. April 2018

Arbeitsgericht: Samstagsarbeit in der Praxis nicht nur freiwillig

Arztpraxen können aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen Samstagssprechstunden einführen. Auch wenn dies bei Vertragsabschluss noch nicht zu den „praxisüblichen Sprechstundenzeiten“ gehörte, können Mitarbeiter sich dem nicht grundsätzlich verweigern, so ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Rheinland-Pfalz. 1,2 (Lesedauer: 1 Minute)

Ausgangspunkt des Urteils war eine Klage einer Mitarbeiterin einer radiologischen Gemeinschaftspraxis. Laut ihres Arbeitsvertrages richtete sich die Arbeitszeit “nach den praxisüblichen Sprechstundenzeiten”.  2012 führte die Praxis für ihre 26 Arbeitnehmerinnen auch Samstagsarbeit ein. Interessierte Mitarbeiterinnen konnten sich in entsprechende Listen eintragen. Sie erhielten einen freiwilligen Lohnzuschlag von 25 Prozent und zudem eine Zeitgutschrift von 25 Prozent.

Die Klägerin hatte sich nicht für die Samstagsarbeit gemeldet – wurde aber im Dezember 2016 für sie überraschend zur Samstagsarbeit eingeteilt. Sie teilte mit, dass sie wegen einer schon lange geplanten privaten Feier nicht arbeiten könne und erschien dann auch tatsächlich nicht in der Praxis. Ihr Arbeitgeber mahnte sie deswegen ab. “Ein sechsstündiger Stillstand eines Kernspintomografen und der damit verursachte Ausfall von circa 15 Patientenuntersuchungen kostet unsere Praxis über 25.000 Euro”, heißt es in der Abmahnung. Zu einem Ausfall war es allerdings nicht gekommen, weil eine Kollegin kurzfristig eingesprungen war.

In ihrer Klage gegen die Abmahnung machte die Arbeitnehmerin geltend, die Samstagsarbeit sei in ihrem Arbeitsvertrag nicht erwähnt und sei bislang auch immer freiwillig gewesen. Wie die erfolgte Vertretung zeige, sei ihr Arbeitgeber auch in der Lage gewesen, kurzfristig umzudisponieren.

Doch nach dem Urteil des LAG Mainz (Az.: 3 Ca 13/17) bleibt die Abmahnung bestehen. Vertraglich sei die Arbeit zu betriebs- beziehungsweise praxisüblichen Zeiten vereinbart gewesen. Auch wenn es bei Abschluss des Arbeitsvertrags noch keine Samstagsarbeit gegeben habe, habe der Arbeitgeber diese später einführen dürfen. Denn die betriebsübliche Arbeitszeit unterliege einem “beständigen Wechsel”. Ein Ausschluss der Samstagsarbeit hätte explizit im Arbeitsvertrag erwähnt werden müssen.

Auch wenn der Arbeitgeber hier bemüht gewesen sei, freiwillige Mitarbeiterinnen für die Arbeit an Samstagen zu gewinnen, sei er berechtigt gewesen, “die Klägerin einseitig zu einem Samstagsdienst einzuteilen”. Die freiwilligen Zuschläge sollten hierfür nur ein Anreiz sein. Dies bedeute aber nicht, dass auch der Dienst selbst freiwillig sei, betonte das LAG. Zudem sei im Zusammenhang mit einer Arbeitszeitverkürzung von 3,5 Stunden hier sogar eine Samstagsschicht pro Monat ausdrücklich vereinbart worden.

1. Ärztezeitung, 20.04.2018: Urteil: Sprechstunde am Samstag ist rechtens

2. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 08.02.2018 – 5 Sa 387/17

Bildquelle: © iStock.com/belenox

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