Skip to content

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines

  1. Für Ihre Nutzung der Kommunikationsplattform auf den Internetseiten von
    coliquio.de inklusive aller Sub- und Unterseiten der coliquio GmbH, Turmstraße 22, 78467 Konstanz (nachfolgend: „coliquio“) und von medflex.de inklusive aller Sub- und Unterseiten der medflex GmbH, Turmstraße 22, 78467 Konstanz (nachfolgend: „medflex“, gemeinsam nachfolgend: „wir“ oder „uns“) gelten die folgenden Nutzungsbedingungen.
  2. Gemäß § 5 und § 6 TMG (Telemediengesetz) befinden sich die Pflichtangaben im Impressum der coliquio GmbH unter: https://www.coliquio.de/legal/imprint und der medflex GmbH unter: https://www.medflex.de/impressum.
  3. Abweichende Vorschriften von Ihnen gelten nicht, außer wir haben diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
  4. coliquio und medflex sind geschlossene Online-Plattformen. Verbraucher i.S.d. § 14 BGB dürfen sich bei coliquio & medflex nicht anmelden. Diese Nutzungsbedingungen gelten deshalb nicht für Verträge mit Verbrauchern.

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) für Ärzte

II. Registrierung

  1. Die Nutzung der Online-Plattformen von coliquio und medflex setzt zwingend eine einmalige Registrierung voraus, mit der anschließend beide Plattformen genutzt werden können.
  2. Die Registrierung und die Nutzung von coliquio und medflex sind in der Basisversion kostenlos möglich.
  3. coliquio und medflex dürfen ausschließlich von approbierten Ärzten der Humanmedizin, Zahnärzten und psychologischen Psychotherapeuten genutzt werden. Mit Ihrer Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen bestätigen Sie, dass Sie approbierter Arzt, Zahnarzt oder psychologischer Psychotherapeut sind. medflex kann zusätzlich durch den Arzt oder vom Arzt autorisiertem Fachpersonal im Rahmen der Praxistätigkeit genutzt werden.
  4. Durch Ihre Registrierung versichern Sie uns, dass sämtliche von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sollten Zweifel an der Richtigkeit der hinterlegten Daten aufkommen, behalten wir uns das Recht vor, Sie zeitweilig – bis zur Klärung der Zweifel – oder dauerhaft von der Nutzung von coliquio und medflex auszuschließen. Weiterhin behalten wir uns vor, ein Benutzerkonto zu sperren, wenn durch das Beschäftigungsverhältnis der registrierten Person ein wirtschaftliches Interesse nicht ausgeschlossen werden kann – beispielsweise, wenn die Person bei einem pharmazeutischen Unternehmen, einer Presseagentur o.ä. tätig ist.
  5. Bei der Registrierung wählen Sie einen Benutzernamen; dies kann nach Ihrem Ermessen Ihr wirklicher Name oder ein sog. Nickname (Alias) sein. Als Benutzernamen stets ausgeschlossen sind rassistische, diskriminierende, beleidigende, sexuell anstößige, vulgäre, gegen geltende Rechtsprechung oder die guten Sitten verstoßende Begriffe. Sollten Sie entgegen dieser Bestimmung einen solchen Benutzernamen wählen, können wir Ihren Benutzernamen nach unserer Wahl ablehnen oder verändern. Sollten wir Ihren Benutzernamen ablehnen oder verändern, werden wir Ihnen dies sofort mitteilen.
  6. Mit der Registrierung sind Sie mit Ihrem Titel, Vornamen, Nachnamen und Fachgebiet sowie mit Ihrem Benutzernamen lediglich für andere Nutzer (siehe II.3) auf coliquio und medflex auffindbar und Ihr Nutzerprofil ist für andere Nutzer (siehe II.3) abrufbar, dessen Informationen Sie jederzeit anpassen können.
  7. Bei der Registrierung wählen Sie bitte ein Passwort so, dass es durch Dritte nicht leicht zu erraten ist. Insbesondere Vor- und Familiennamen oder Geburtstage sowie Namen von Angehörigen sind als Passwort nicht geeignet. Gleiches gilt für trivial angeordnete Zahlen- oder Buchstaben-Kombinationen (z.B. 12345, QWERTZ, ABCDE).
  8. Mit Ihrer Anmeldung verpflichten Sie sich, bei einer Änderung Ihrer Daten Ihr Nutzerprofil unverzüglich zu aktualisieren bzw. auf entsprechende Anfrage von uns Ihre aktuell vorliegenden Benutzerdaten zu bestätigen.
  9. Sie dürfen sich als Nutzer von coliquio und medflex nur einmal registrieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  10. Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Registrierung via Opt-In kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
  11. Sie gestatten uns mit Ihrer Registrierung, Sie unter der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um Zweifel an der Richtigkeit der von Ihnen angegebenen Daten zu klären, um etwaige Nachweise über Ihre Zugehörigkeit zu den medizinischen Fachkreisen einzufordern sowie jegliche sonstigen Informationen im Zusammenhang mit Ihrem Nutzerprofil mit Ihnen auszutauschen.
  12. Mit der kostenfreien Registrierung und Nutzung von coliquio und medflex stimmen Sie zu, dass Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Informationen, Inhalte aus dem Gesundheitswesen innerhalb Ihrer gewählten fachlichen Interessen sowie über unsere jeweiligen Leistungsangebote per E-Mail benachrichtigt werden. Ferner stimmen Sie zu, dass wir Sie zur Teilnahme an Meinungsumfragen, statistischen Erhebungen oder (vergüteten) Online-Marktforschungen – auch im Auftrag unserer Kunden (pharmazeutische Unternehmen) – per E-Mail einladen können. Sie können die Benachrichtigungen per E-Mail in Ihren persönlichen Einstellungen jederzeit ändern oder abbestellen. Beachten Sie bitte, falls eine Incentivierung bei einer Umfrage stattfindet: Umsatzhonorare sind steuerpflichtige Einkünfte und in der jeweiligen Steuererklärung anzugeben.
  13. Die Online-Plattform medflex darf zusätzlich zu der in II.3 geregelten Nutzergruppe auch von Patienten und von autorisierten Vertretern von Patienten genutzt werden. Die Nutzung von medflex setzt voraus, dass der Patient oder Vertreter des Patienten sämtliche beim Registrierungsvorgang abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an medflex übermittelt. Für die Nutzung muss der Patient mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. (s. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Patienten bei der Nutzung von medflex).
  14. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von coliquio oder medflex. Wir sind berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

III. Leistungen, Nutzung & Nutzungsrechte an Inhalten bei coliquio

  1. Sie dürfen coliquio ausschließlich im Rahmen Ihrer eigenen medizinischen, zahnmedizinischen oder psychotherapeutischen Tätigkeit zur beruflichen Fortbildung und zum fachlichen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit registrierten Kollegen verwenden. Werbliche und gewerbliche Tätigkeiten, insbesondere das Anbieten oder Bewerben von Dienstleistungen oder Waren, das systematische Sammeln und Zusammenfassen von Inhalten, gleich ob von coliquio oder von anderen Nutzern eingestellt, sowie die Übermittlung solcher Inhalte oder Zusammenstellungen an Dritte, sind unzulässig. Jegliche sonstige von Dritten vergütete Verwertung oder Publikation von Inhalten aus coliquio ist untersagt, wenn sie nicht vorab schriftlich von uns genehmigt wurde.
  2. Ihre Registrierung vermittelt Ihnen keinen Anspruch auf die jederzeitige Nutzung von coliquio. Wir übernehmen keine Gewähr für die Erreichbarkeit der Online-Plattform, die Sicherung der Inhalte und die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen und Programmen. Wir behalten uns vor, coliquio jederzeit teilweise oder ganz, zeitweise oder endgültig zu verändern oder einzustellen.
  3. Sie dürfen coliquio ausschließlich mit Ihren persönlichen Zugangsdaten (Benutzername, E-Mail-Adresse und Passwort) nutzen.
  4. Sie verpflichten sich, Ihre persönlichen Zugangsdaten streng geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, sollten Sie Kenntnis erlangt haben, dass unbefugten Dritten diese Daten bekannt geworden sind. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Zugangs vorgenommen werden und stellen uns von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer Sie haben den Missbrauch nicht zu vertreten.
  5. Ihre Beiträge auf coliquio dürfen keine Daten enthalten, die Rückschlüsse auf die Identität von Patienten oder sonstiger Personen oder Institutionen erlauben. Insbesondere dürfen Sie folgende Angaben nicht erwähnen: Name des Patienten oder anderer Beteiligter, Wohn- oder Behandlungsort, Datum der Behandlung, Geburtsdatum oder Kombinationen von Angaben, die einen Rückschluss auf den Patienten erlauben.
  6. An den von Ihnen auf coliquio eingestellten Inhalten (Beiträge, Kommentare, Abstimmungen, Bewertungen etc.) räumen Sie uns ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, Inhalte auch ausschnittsweise, gekürzt oder sonst bearbeitet sowie mit oder ohne Angabe des Nutzernamens zu vervielfältigen, verbreiten und auf coliquio oder in anderen Medien, auch Medien von Partnern oder Kunden von coliquio, zu veröffentlichen.
  7. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen bei coliquio, etwaige Rechte der Nutzer an den von Ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
  8. Die Rechte aus Art. 18 und 19 DSGVO bleiben hiervon unberührt.

IV. Leistungen und Nutzung bei medflex

  1. medflex bietet einen Messenger-Service und einen Videokonsultationsservice, mit dem die in II 3. geregelten Nutzergruppen von Ärzten, Zahnärzten und psychologischen Psychotherapeuten und Patienten oder medizinisches Fachpersonal miteinander kommunizieren (inkl. Austausch von Dateien, z.B. Bilder), sowie „Videosprechstunden“ und „Videokonsultationen“ durchführen können. Sie haben dabei die Möglichkeit, mit ausgewählten Patienten oder mit anderen Ärzten über den medflex-Messenger oder über den Videodienst zu kommunizieren. Es können zum Beispiel Befunde übermittelt und besprochen oder Nachkontrollen durchgeführt werden. Die Kommunikation findet durch einen per Passwort verschlüsselten Zugang beim Messenger-Service zeit- und ortsunabhängig statt. Die Inhalte der Kommunikationen innerhalb des Messenger-Services können lediglich von den jeweils beteiligten Nutzern gelesen werden. Die Inhalte bei Videokonsultationen und Videosprechstunden können von medflex weder aufgezeichnet noch gespeichert werden.
    Ergänzung zum Videokonsultationsservice:
    1. Jeder Arzt hat nur einen Zugang zum Videokonsultationsservice, der ausschließlich durch Ihn selbst genutzt wird. Der Schutz von Zugangsdaten und Passwort zum Videokonsultationsservice vor dem Zugriff Dritter liegt beim Arzt. Ein Zweitzugang (z.B. für medizinisches Fachpersonal oder Praxispersonal) ist möglich, darf aber ausschließlich zu organisatorischen Zwecken im Zusammenhang mit der Videokonsultation oder Videosprechstunde genutzt, aber mit diesem keine Videosprechstunde durchgeführt werden. Die Verantwortung zur Einhaltung dieser Forderung liegt beim Arzt.
    2. Um einen Zugang zum Videokonsultationsservice zu erhalten und von einer qualitativ hochwertigen Videokonsultation zu profitieren, müssen Ärzte oder medizinisches Fachpersonal und Patienten mindestens über folgende Ausrüstung verfügen: ein Smartphone der neueren Generation mit einer Kamera mit guter Auflösung und eine ausreichend schnelle Internetverbindung. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann die Videokonsultation beendet oder abgebrochen werden.
    3. medflex ist lediglich ein Vermittler zwischen den Patienten und Ärzten oder medizinischem Fachpersonal, der es ermöglicht, eine Videosprechstunde oder Videokonsultation durchzuführen.
    4. Der Videokonsultationsdienst wird den Patienten kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Ausrüstung (Smartphone, Internetanschluss usw.), die den Zugang und die Nutzung des Videokonsultationsservice ermöglicht, sowie die damit verbundenen Kosten für die elektronische Kommunikation (insbesondere Telefonkosten, Kosten für den Internetzugang) gehen ausschließlich zu Lasten der Patienten.
    5. Der Patient erkennt an, dass der Videokonsultationsservice es ihm ermöglicht, eine kostenpflichtige Gesundheitsdienstleistung in Anspruch zu nehmen, und dass er diese Leistung dem Arzt oder medizinischen Fachpersonal schuldet, wenn diese nicht im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wird. Die Kosten für die Videokonsultation außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung werden auf Basis der Gebührenordnung für Ärzte ermittelt. Zusätzlich werden Sach- und Organisationskosten berechnet (Technik, Terminierung, Verwaltung, Übersetzung). Sachkosten, z.B. für Dolmetscher, werden an den Patienten weiterberechnet. Die von medflex bereitgestellten Informationen über die Tarife oder Gebühren von medizinischen Leistungen von Ärzten oder medizinischem Fachpersonal dienen lediglich zu Zwecken der Information und Übersicht. medflex garantiert die Richtigkeit dieser Informationen nicht. Der Endpreis der Videokonsultation kann je nach Art der tatsächlich durchgeführten Videosprechstunde variieren. Es untersteht der Verantwortung des Arztes oder dem medizinischen Fachpersonal, den Patienten über die Kosten dieser Behandlung auf dessen Nachfrage zu informieren.
    6. medflex verarbeitet keine Daten, die im Rahmen der Videokonsultation ausgetauscht werden (Gespräche, Chat, Bilder, Dokumente).
    7. Beim Start der Videosprechstunde wird eine direkte Verbindung (Peer-to-Peer) zwischen Arzt oder medizinischen Fachpersonal und dem Patient aufgebaut. In äußerst seltenen Fällen, in denen dies nicht möglich ist, wird die Verbindung durch einen innerhalb der EU betriebenen Server (TURN-Server) initiiert. In beiden Fällen handelt es sich um eine Ende-zu-Ende verschlüsselte Verbindung ausschließlich zwischen Arzt oder medizinischem Fachpersonal und Patient, die von keinem Dritten zugänglich ist.
    8. Der Inhalt der Videogespräche wird von medflex nicht erfasst, verarbeitet oder gespeichert.
  2. medflex weist Sie in die Anwendungen der Online-Plattform ein und übernimmt im Rahmen der üblichen Betriebszeiten den technischen Support.
  3. Für die Inhalte der Kommunikation zwischen Ihnen oder Ihrem medizinischem Fachpersonal und Patienten ist medflex nicht verantwortlich. medflex bietet den beschriebenen Messenger- und Videoservice auf der Seite medflex.de an, selbst jedoch keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen.
  4. Sobald Sie mit einem Patient Kontakt aufnehmen, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen Ihnen und dem Patienten zustande. Hierbei können dem Patienten Kosten entstehen, die Sie nach den entsprechenden Vergütungsregelungen abrechnen können. Sie sind alleine verantwortlich für die Rechnungslegung Ihrer über medflex angebotenen Leistungen. Hierüber haben Sie den Patienten gesondert zu informieren.

V. Pflichten bei der Nutzung von medflex

  1. Sie sind verpflichtet, in der Kommunikation mit Patienten oder mit medizinischem Fachpersonal über den medflex-Messenger oder über die Videokonsultation den geltenden medizinischen Standard (lege artis) zu beachten und den Gesprächspartner insbesondere auf den ggfs. notwendigen Bedarf einer zusätzlichen, persönlichen Konsultierung (vor Ort) hinzuweisen.
  2. Sie haben vollumfänglich die jeweils geltenden berufsrechtlichen Regelungen zu beachten. Sie sind dafür verantwortlich, dass die berufsrechtlichen Bestimmungen bei der Online-Kommunikation eingehalten werden. Sie sind verantwortlich für die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht. medflex verpflichtet sich als Dienstleister gegenüber den Ärzten zur Einhaltung des Berufsgeheimnisses gemäß § 203 StGB i.V.m. § 9 MB-Ä.
  3. Die Vereinbarung ist personenbezogen und gilt nur für Sie persönlich. Sie haben die Kommunikation persönlich zu führen und dürfen sich nicht vertreten lassen. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  4. Sie sind selbst verantwortlich für die Einrichtung eines Internet-Zugangs mit ausreichenden Zugangsvoraussetzungen.
  5. Sie tragen bei der Übertragung von Dateien über den medflex-Messenger Sorge dafür, dass die versendeten Dateien keine Viren oder Schadsoftware beinhalten.

VI. Laufzeit

Sie können Ihre Registrierung bei coliquio und medflex jederzeit schriftlich oder per E-Mail an uns beenden. Die Beiträge auf coliquio bleiben anonymisiert oder pseudonymisiert auf coliquio erhalten. Alle Inhalte und Kommunikationsverläufe auf medflex werden mit der Beendigung unwiderruflich gelöscht.

VII. Verantwortlichkeit für Inhalte, Löschung von Inhalten, Freistellung auf coliquio

  1. coliquio übernimmt keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der auf coliquio eingestellten Inhalte von Nutzern. Für die von Ihnen eingestellten Inhalte sind Sie selbst, für die Inhalte fremder Beiträge sind die jeweiligen Nutzer alleine verantwortlich.
  2. coliquio selbst gibt weder medizinische, behandlungsbezogene noch andere Ratschläge oder Empfehlungen. Die von coliquio zusammengestellten redaktionellen Zusammenfassungen oder Zusammenstellungen von durch Nutzer eingestellten Inhalten referiert coliquio lediglich; es bleibt bei der Verantwortlichkeit des jeweiligen Nutzers für solche Inhalte gemäß vorstehendem Absatz.
  3. coliquio übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von durch Nutzer verlinkten Webseiten. Wenn coliquio selbst Links auf fremde Webseiten setzt, werden diese zuvor auf offensichtliche Rechtsverstöße (z.B. strafbare oder jugendgefährdende Inhalte) geprüft. Falls coliquio bekannt wird, dass auf verlinkten Webseiten Rechtsverstöße vorhanden sind, werden die entsprechenden Links unverzüglich entfernt.
  4. Ihre Angaben auf coliquio werden grundsätzlich nicht geprüft, ggf. können Stichproben erfolgen. Sollte coliquio allerdings Kenntnis davon erlangen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.
  5. Allein Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie über alle Rechte hinsichtlich der von Ihnen veröffentlichten Inhalte verfügen und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
  6. Sie verpflichten sich, das Angebot von coliquio nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung
    1. sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
    2. unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
    3. die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
    4. in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
    5. Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
    6. Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
    7. dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/oder zu nutzen.
  7. coliquio ist berechtigt, Ihre Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen und Sie zeitweise oder endgültig von der weiteren Nutzung der Online-Plattform auszuschließen, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder Anhaltspunkte hierfür bestehen. Über eine solche Maßnahme wird coliquio Sie informieren. Sobald Sie vorläufig oder endgültig gesperrt wurden, dürfen Sie coliquio auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein endgültig gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. coliquio behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.
  8. Sie sind verpflichtet, außer Sie trifft kein Verschulden, coliquio auf Ihre Kosten von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen gegenüber sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit Ihrem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung von coliquio. In einem solchen Fall informiert coliquio Sie schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Sie haben sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

VIII. Systemintegrität und Störungen von coliquio

  1. Sie dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von coliquio verwenden, die das Funktionieren von coliquio stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können. Sie dürfen keine von uns generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
  2. coliquio kann den Zugang zur coliquio-Plattform beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern oder aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).

IX. Verfügbarkeit

  1. coliquio und medflex stehen in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Wir werden die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.
  2. Wir schließen jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

X. Haftung

  1. Wir haften ausschließlich auf Schadensersatz für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Höhe nach ist unsere Ersatzpflicht in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie die Produkthaftung bleiben unberührt.
  2. Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

XI. Sperrung des Zugangs / Kündigung

  1. Wir behalten uns vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht medflex ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
  2. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zu den Services von coliquio und medflex gesperrt.

XII. Grundlagen für die Erhebung von Daten

  1. coliquio.de ist ein Angebot der coliquio GmbH. medflex.de ist ein Angebot der medflex GmbH, beide mit Sitz in der Turmstraße 22, 78467 Konstanz. Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Nutzer (nachfolgend: „Sie“) ist für die coliquio GmbH und die medflex GmbH (nachfolgend: „wir“) ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten deshalb nach aktuellem Stand der Technik vor unbefugten Zugriffen Dritter schützen und beachten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz sowie der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO, über die Sie sich z.B. unter dsgvo-gesetz.de umfassend informieren können.
  2. Lesen Sie sich die Datenschutzerklärungen von coliquio unter coliquio.de und von medflex unter medflex.de sorgfältig durch, da Sie coliquio und medflex nur nutzen können, wenn Sie sich bei der Registrierung mit der in diesen Datenschutzerklärungen genannten Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten einverstanden erklären.

XIII. Erhebung und Verwendung Ihrer Bestandsdaten bei coliquio im Sinne von §14 TMG

  1. Im Rahmen Ihrer Registrierung auf unserer Kommunikationsplattform (nachfolgend: „coliquio“) erheben wir Pflichtangaben, insbesondere Vorname, Nachname, Fachgebiet, E-Mail-Adresse sowie die von Ihnen gewählten Login-Angaben, also Benutzername und Passwort. Die Erhebung dieser Bestandsdaten ist Voraussetzung für die Nutzung von coliquio und die Inanspruchnahme unserer sonstigen Dienstleistungen. Im Übrigen werden wir Ihre Bestandsdaten vor einem nicht durch Sie autorisierten Zugriff Dritter besonders geschützt aufbewahrt.
  2. Wir überprüfen mittels der Bestandsdaten, ob Sie als approbierter Arzt, Zahnarzt oder psychologischer Psychotherapeut (vgl. II. 3 unserer AGB) den medizinischen Fachkreisen zugehörig sind. Wir dürfen einen oder mehrere von uns ermittelte oder von Ihnen beigebrachte Nachweis(e) Ihrer Zugehörigkeit zu den medizinischen Fachkreisen zu Ihren Bestandsdaten hinzuspeichern.
  3. Wir verwenden die Bestandsdaten zusätzlich, um unsere Internetseite Ihren fachlichen Interessen anzupassen und Sie namentlich auf unserer Online-Plattform oder in E-Mails anzusprechen.
  4. Wir geben personenbezogene Bestandsdaten, die Rückschlüsse auf eine natürliche Person schließen können, nicht an unsere Werbepartner, Kunden oder sonstige Dritte weiter. Sofern wir Ihre Daten (z.B. Name, E-Mail) weitergeben (z.B. bei Ihrer Informations- oder Material-Anforderung bei unseren Pharma-Kunden), geschieht dies nur mit Ihrer Einverständniserklärung.
  5. Wir geben einzelne Bestandsdaten wie z. B. Fachgebiet, Bundesland, Berufsort zusammen mit Nutzungsdaten nur unter strengen Auflagen an Dritte weiter, wenn wir durch eine Anonymisierung sichergestellt haben, dass diese nicht mehr mit Ihnen als natürliche Person in Verbindung gebracht werden können. Diese Daten sind in jedem Fall und immer anonymisiert. Wir geben diese Daten nur weiter, wenn Sie hierzu aufgrund unserer Datenschutzerklärung Ihre Einwilligung erteilt haben, wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. weil Ihre Beiträge rechtsverletzende Inhalte enthalten sowie im Falle von Nebenwirkungsmeldungen) oder wir durch eine richterliche oder Behördenentscheidung hierzu verpflichtet werden. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit der Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
  6. Sie können nichtöffentliche Webseiten (Infocenter) von pharmazeutischen Unternehmen, mit denen wir entsprechend kooperieren, nutzen, indem Sie sich mit Ihrem coliquio Benutzernamen und Passwort dort anmelden. Bei einer solchen Anmeldung werden Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihr Passwort, nicht an das pharmazeutische Unternehmen weitergeben. Das Anmeldeverfahren erfolgt ausschließlich auf unseren Servern.
  7. Sie können sich für Angebote und Services (wie z. B. Anmeldung zu Webinaren) von pharmazeutischen Unternehmen, mit denen wir entsprechend kooperieren, registrieren, indem Sie die dafür erforderlichen Bestandsdaten in eine Anmelde- bzw. Erhebungsmaske eingeben und ausdrücklichen einwilligen, dass Ihre hierbei eingegebenen Bestandsdaten diesen einmalig übermittelt werden. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit der Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
  8. Die von Ihnen angegebenen Bestandsdaten in Ihrem Benutzerkonto (Persönliche Einstellungen, Profil) können von Ihnen jederzeit eingesehen und geändert werden.

XIV. Nutzungsdaten im Sinne von §15 TMG

  1. Bei der Nutzung von coliquio erheben wir Angaben zu Beginn, Ende und dem Umfang der von Ihnen getätigten Nutzung inklusive der abgerufenen Seiten. Aufgrund der Kommunikationsstandards im Internet werden uns bei Zugriffen je nach Einstellung Ihres Browsers zudem unter anderem die folgenden Daten übermittelt: Die von Ihrem Computer verwendete IP-Adresse, Name und Version Ihres Browsers und Ihres Betriebssystems, die URLs (Internetadressen) der Internetseiten, von der aus Sie auf unsere Internetseite gelangt sind bzw. die Sie direkt nach dem Verlassen unserer Seite ansteuern (Nutzungsdaten).
  2. Die Nutzungsdaten dienen uns dazu, Ihre Bedürfnisse bei der Nutzung unserer Seite besser zu verstehen, Ihre fachlichen Interessen besser zu ermitteln und unsere Seiten und Angebote hierauf auszurichten und anzupassen. Wir behalten uns vor, die Nutzungsdaten dazu zu verwenden, um Nutzern ausgewählte werbliche Angebote interessierter Dritter in Form von Einblendungen oder E-Mails zugänglich zu machen.
  3. Wir stellen unseren Werbepartnern oder Kunden Nutzungsdaten nur zur Verfügung, nachdem wir den bürgerlichen Namen, sowie alle anderen personenbezogenen Bestandsdaten aus diesen entfernt haben oder sie auf eine Weise mit den Daten anderer Nutzer (etwa im Rahmen statistischer Auswertungen) kombiniert haben, durch die sie nicht mehr mit Ihnen als natürliche Person in Verbindung gebracht werden können.
  4. Wenn Sie von unserer Internetseite über einen Link Internetseiten unserer Kooperationspartner (pharmazeutische Unternehmen) aufsuchen, behalten wir uns vor, einzelne Nutzungsdaten an den Kooperationspartner zu übermitteln, damit dieser sein Internetangebot besser an Ihre Bedürfnisse anpassen kann. Wir treffen vertragliche Vereinbarungen und technische Vorkehrungen, um einen möglichen Missbrauch solcher Daten seitens der Kooperationspartner zu vermeiden. Kooperationspartner müssen sich daher zuvor bei uns registrieren lassen und einen Vertrag mit uns schließen, in dem sie sich mit Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs, der Speicherung und der Nutzung personenbezogener Nutzungsdaten einverstanden erklären. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, personenbezogene Nutzungsdaten nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zu nutzen, also nicht mit Ihrem bürgerlichen Namen zusammenzuführen, diese nicht an Dritte (etwa an Kunden oder Werbepartner) herauszugeben und nach Erreichen des Nutzungszwecks endgültig zu löschen.
  5. Für die Erstellung von statistischen Auswertungen und dem Abgleich von Datensätzen behalten wir uns vor, mit Dienstleistern (Trust Centern) zu kooperieren, denen wir Nutzungsdaten ggf. zusammen mit einzelnen Bestandsdaten (nicht jedoch Passwörtern) für eine Auswertung, Aufarbeitung und eventuelle Kombination mit eigenen (personenbezogenen) Daten überlassen. Wir geben personenbezogene Bestandsdaten, die Rückschlüsse auf eine natürliche Person zulassen können, nicht an unsere Werbepartner, Kunden oder sonstige Dritte weiter. Wir treffen vertragliche Vereinbarungen und technische Vorkehrungen, um einen möglichen Missbrauch solcher Daten seitens der Trust Center zu vermeiden. Trust Center müssen sich zuvor bei uns registrieren lassen und einen Vertrag mit uns schließen, in dem sich die Trust Center mit Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs, der Speicherung und der Nutzung personenbezogener Daten einverstanden erklären. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, personenbezogene Daten nur für die Erbringung der Dienstleistungen für uns zu verwenden, nicht an Dritte (etwa an Kunden oder Werbepartner) herauszugeben und nach Erbringung der Dienstleistung endgültig zu löschen. Durch die Kooperation mit Trust Centern verfolgen wir den Zweck, unsere Angebote für Pharmaunternehmen (Inhalteanbieter und Werbetreibende) attraktiver zu gestalten und somit für Sie als Inhaltekonsument bessere und relevantere Inhalte präsentieren zu können.

XVI. Gerichtsstand, Rechtswahl, Änderungsvorbehalt, Salvatorische Klausel

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von coliquio und medflex ist Konstanz, wenn der Nutzer Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die schnelle technische Entwicklung internetbasierter Dienstleistungen, die Weiterentwicklung unserer Angebote sowie die Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen können Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen erforderlich machen. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Sie erhalten Gelegenheit, solchen Änderungen innerhalb angemessener Frist zu widersprechen. In diesem Fall werden die Änderungen Ihnen gegenüber nicht wirksam. Nutzen Sie unsere Dienstleistungen weiter, ohne den Änderungen zu widersprechen, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen. Wir werden Sie auf die Änderungen, die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, innerhalb derer ein Widerspruch erklärt werden kann, sowie die Bedeutung der weiteren widerspruchslosen Nutzung unserer Dienstleistungen nochmals ausdrücklich hinweisen.
  3. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Mai 2020