§ 630c Abs. 3 BGB verlangt eine Kosteninfo in Textform, wenn die volle Erstattung nicht sicher ist. Das LG Frankenthal entlastet trotzdem den Arzt – unter klaren Bedingungen.

Ein Privatpatient ließ eine Operation an der Nase durchführen. Danach verweigerte er den Ausgleich des Arzthonorars mit dem Argument, seine PKV zahle nicht vollständig. Vor der Behandlung habe ihn niemand über die Kosten informiert. Zudem hätten Praxismitarbeiter angeblich signalisiert, die Versicherung werde schon zahlen. Der Kernkonflikt ist typisch: Wer trägt das Erstattungsrisiko, wenn die PKV kürzt? Und was verlangt § 630c Abs. 3 BGB wirklich im Praxisalltag?

Bereits die Vorinstanz, das Amtsgericht Ludwigshafen, hatte den Patienten zur Zahlung des Arzthonorars verpflichtet. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung (Az. 2 S 75/25). Die Operation hielt das Gericht für medizinisch notwendig. Entscheidend war aber die Kostenfrage.

§ 630c Abs. 3 BGB verpflichtet Behandelnde, vor der Behandlung in Textform über die voraussichtlichen Kosten zu informieren, wenn die vollständige Kostenübernahme nicht gesichert ist. Das klingt streng. Das Gericht liest die Norm aber praxisnah. Es sagt: Eine wirtschaftliche Information schulden Sie nicht „ins Blaue hinein“. Die Pflicht greift erst, wenn Sie sicher wissen oder konkrete Hinweise haben, dass ein Kostenträger nicht vollständig zahlt.

Bei Privatpatienten ist das Risiko oft tarifabhängig. Den Tarif kennen Sie, als behandelnder Arzt, aber nicht. Auch die Erstattungspraxis des Versicherers kennen Sie nicht. Das liegt allein im Verantwortungsbereich des Patienten. Er kann vorab bei seiner PKV nachfragen und sich eine Zusage holen. Darum soll man aus Sicht des LG Frankenthal mit einer Haftung des Arztes zurückhaltend sein.

Im konkreten Fall fehlten dem Gericht entsprechende Warnzeichen für eine Erstattungskürzung. Die vom Patienten ergänzend geltend gemachten Sprachprobleme reichten dem Gericht ebenfalls nicht als Einwand. Der Patient hatte zu Beginn der Behandlung Unterlagen vorgelegt, die keinen Hinweis auf eine Begrenzung des Versicherungsschutzes enthielten. Außerdem konnte er nicht beweisen, dass die Praxismitarbeiter eine Klärung der Kostenübernahme zugesagt hatten. Zeugen verneinten das. Damit fehlte die Grundlage für eine Pflichtverletzung und es kam trotz fehlender schriftlicher Kosteninfo nicht zu einer Haftung des Arztes.

Für Sie bleibt § 630c Abs. 3 BGB dennoch wichtig. Nur: „Nicht gesichert“ heißt bei Privatpatienten nicht automatisch „immer“. Entscheidend sind Ihre Anhaltspunkte. Das Landgericht verweist zurecht darauf, dass Sie Mediziner sind, nicht Versicherungsexperten. Zwar müssen Sie handeln (= informieren), wenn Ihnen etwas auffällt. Auslöser können Hinweise des Patienten sein, eine bekannte Tariflücke, eine typische Streit- oder Luxusleistung oder eine erkennbar unsichere Erstattung. Dann geben Sie vorab eine kurze Kosteninfo in Textform, mit dem Verweis, dass die Letztentscheidung immer beim Versicherer liegt und Sie dringend zur einer Abklärung raten. Dieser Hinweis kann im Wege eines Formulars oder einer E-Mail erfolgen.

Ohne die beschriebenen Aufgreif-Kriterien sind Sie nicht verpflichtet, jeden Privatpatienten vorsorglich über jede mögliche PKV-Kürzung zu belehren. Aber Sie sollten sauber dokumentieren. Schreiben Sie klar: Erstattung hängt vom individuellen Tarif ab. Und vermeiden Sie Zusagen zur PKV-Erstattung. Eine unbedachte Aussage kann später zum Streitpunkt werden.