Die Bandbreite strafbarer Taten in der ärztlichen Praxis reicht von gängigen Delikten wie z. B. Steuerhinterziehung bis zu medizinisch relevanten Fällen wie unterlassener Hilfeleistung, Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und Korruptionsdelikten. In vielen Fällen wird einem Verdacht auf Abrechnungsbetrug nachgegangen, meist von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Das Delikt Abrechnungsbetrug sei schwer zu umreißen, sagte Witte: Im Kern bedeute er eine Täuschung, bei der eine Leistung abgerechnet wird, obwohl sie möglicherweise so nie erbracht wurde. Strafbar sei der Tatbestand, wenn mit Absicht eine fehlerhafte Abrechnung bei der KV eingereicht wird.

Wenn die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft vor der Praxistür stehen, gilt es, zunächst Ruhe zu bewahren. „Uns sind einige Dinge über Ihre Praxis zu Ohren gekommen.“ Man wird freundlich gefragt, ob die Beamten hereinkommen dürfen. Dann empfiehlt es sich, zu schweigen und der Maßnahme zu widersprechen, so der Medizinjurist. Man könnte z. B. sagen: „Ich widerspreche der Durchsuchung sowie der Beschlagnahme und möchte mich nicht äußern.“ Wichtig sei in dieser konkreten Situation, nichts zu unterschreiben, betonte Witte. Das kann schnell passieren. Jemand legt einen Zettel vor, auf dem steht, was aus den Praxisräumen eingepackt wurde. Trotzdem gilt in dieser konkreten Situation: Ein Widerspruch, Schweigen und die Weigerung zu kooperieren seien wichtig für eine spätere anwaltliche Begleitung.

Nach Durchsuchungen folgt gewöhnlich das gerichtliche Verfahren. Daneben können weitere Durchsuchungen erfolgen, insbesondere wenn eine Strafverfolgung fortschreitet. Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, die Ärztekammer zu informieren, die ihrerseits berufsrechtliche Verdachtsmomente prüfen kann. Oft tritt das Approbationsverfahren auf den Plan, insbesondere wenn das Strafverfahren fortgeschritten ist.

Die volle Beitragsversion inklusive Beispielen sowie Informationen zur Dokumentation bei der Uro-Diagnostik finden Sie hier: „Urologische Fälle vor Gericht“ auf der-niedergelassene-arzt.de.