Wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen müssen: Mit der Forderung nach solchen Einschnitten hat der CDU-Wirtschaftsrat empörte Reaktionen ausgelöst. In der SPD wurde der Forderungskatalog des CDU-nahen Unternehmerverbands als „Eiszeit pur“ zurückgewiesen. Andere nannten ihn „verstörend“ und „unsozial“. 

Der Wirtschaftsrat pocht auf deutlich weniger Sozialversicherungsleistungen. So lasse sich in der Krankenversicherung Verschiedenes „generell gut privat absichern“, heißt es in dem sechsseitigen Papier „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Ausdrücklich nannte der Verein etwa Zahnarztbehandlungen. Diese sollten „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte: „Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es auch, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt.“ Der Leistungskatalog der Krankenkassen sei „einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht.“

Heute werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt. Zahnarzt-Leistungen sind heute laut Regierung zuzahlungsfrei, sofern sie nicht über die als nötig anerkannte Versorgung hinausgehen. Vieles bezahlen die Patientinnen und Patienten aber bereits aus eigener Tasche, beispielsweise Inlays. In den ersten drei Quartalen 2025 gaben die gesetzlichen Krankenkassen für Zahnbehandlungen rund 10,5 Milliarden Euro aus.¹

Der Wirtschaftsrat schreckte – nach einer ersten Welle der Kritik – auch die Krankenkassen auf. „Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“, sagte Ulrike Elsner, die Chefin des Verbands der Ersatzkassen, der unter anderem Techniker und Barmer vertritt. „Eine gute Zahngesundheit ist essenziell für die körperliche und geistige Gesundheit und gehört deshalb zwingend in den Leistungskatalog der GKV.“ Der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Martin Hendges, und die Präsidentin der Bundeszahnärztekammer, Romy Ermler, nannten die Vorschläge „medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig“.² 

Inzwischen machte die Bundesregierung deutlich, keine Privatisierung von Zahnarztkosten zu verfolgen: „Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.

Meyer stellte klar, dass die es jeder Organisation freistehe, Vorschläge zu machen. Der Fokus der Bundesregierung liege jedoch auf den weitreichenden Reformplänen, die etwa die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte. Wie ein Sprecher des Gesundheitsressorts verwies er zudem auf die Kommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die im März kommen solle. Den Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats wollten beide nicht kommentieren.³

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil hat inzwischen sein Unverständnis über die Vorschläge zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim Zahnarzt geäußert. „Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man vom Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist“, sagte Klingbeil bei einem Besuch in Warschau. Auf solche Vorstöße könne er nur mit Kopfschütteln reagieren.⁴

Auch die Verbraucherzentralen lehnen den Vorstoß des Wirtschaftsrates der CDU zur privaten Bezahlung aller Zahnarztleistungen strikt ab. „Wenn wir Über- und Fehlversorgung in der medizinischen Versorgung abbauen, benötigen wir keine Leistungskürzungen mehr. Auch nicht bei der zahnärztlichen Versorgung, wo die Versicherten schon heute hohe Zuzahlungen und Eigenleistungen schultern müssen“, betonte Vorstandschefin Ramona Pop in Berlin. Pop räumte Bedarf an strukturellen Reformen im Gesundheitswesen ein und nannte dabei einen konsequenten Umbau durch Spezialisierung der Krankenhäuser. Sie mahnte aber zugleich, die gesetzliche Krankenversicherung sei ein wichtiger Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Sie ist mehr als nur eine Risikoversicherung, die nur für Notfälle da ist. Sie ist Grundprinzip der staatlichen Daseinsvorsorge und eines funktionsfähigen Staates.“⁵