Seit dem 1. Januar 2025 gilt im Tarifvertrag TV-Ärzte die Vorschrift, wonach die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte an landeseigenen Universitätskliniken durch elektronische Verfahren so zu erfassen sind, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz dokumentiert wird. Doch eine aktuelle Umfrage des Marburger Bundes (MB) zeigt, dass bei mehr als 80% der Befragten in den betroffenen Unikliniken keine vertragsgemäße elektronische Zeiterfassung stattfindet. 

Nun hat der MB Anfang November beim Arbeitsgericht Berlin eine Einwirkungsklage gegen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eingereicht. Im Interview erklärt Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, den Hintergrund der Klage, äußert sich dazu, welchen Handlungsbedarf er seitens der Politik sieht und was er jungen Kolleginnen und Kollegen rät, denen nahegelegt wird, ihre Überstunden nicht aufzuschreiben.

Medscape: Der MB hat jetzt beim Arbeitsgericht Berlin Klage gegen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eingereicht. Mitte Juli hatte ein Mitglied des Marburger Bundes bereits gegen seinen Arbeitgeber, die Universitätsmedizin Greifswald, geklagt und fälschungssichere Systeme zur Arbeitszeiterfassung gefordert. Plant der MB, künftig häufiger den Klageweg zu beschreiten?

Botzlar: Ich hoffe ja, dass dies nicht notwendig ist. Denn eine Klage ist immer die Ultima Ratio. Eigentlich sollten wir nicht zu diesem Mittel greifen müssen, denn es gilt „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“. Unsere jetzt auf den Weg gebrachte Klage ist eine sogenannte Einwirkungsklage, ein selten benutztes Rechtsmittel. Es geht dabei darum, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder den in ihr organisierten Universitätskliniken nahelegen soll, sich an den ausgehandelten und unterschriebenen Tarifvertrag auch zu halten.

Medscape: Seit dem 1. Januar 2025 gilt ja, dass beim TV-Ärzte die Arbeitszeiten elektronisch zu erfassen sind …

Botzlar: Im Tarifvertrag ist festgelegt,dass eine elektronische Zeiterfassung eingerichtet werden soll. Doch die Universitätskliniken drücken sich mit mehr oder weniger fadenscheinigen Gründen vor der Umsetzung. Es wird behauptet, das sei so technisch nicht machbar – wir wissen aber, dass das nicht stimmt. Es wird auch versucht, den Vertragstext zu interpretieren – doch der Text des Tarifvertrags ist so formuliert, dass da kaum Auslegungsspielraum besteht.

Es zeigt sich, dass unter dem Druck der Tarifverhandlungen und dem Druck der Straße etwas unterschrieben werden musste, das man nicht gerne unterschreiben wollte. Deshalb lassen sich die Unikliniken jetzt mit der Umsetzung Zeit bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Medscape: Aktuelle Umfragen des Marburger Bundes zeigen, dass bei mehr als 80% der Befragten keine elektronische Zeiterfassung stattfindet. Hat Sie das Ausmaß der Nichteinhaltung der Regelung überrascht?

Botzlar: Dass entweder keine elektronische Zeiterfassung stattfindet oder dass diese nicht so stattfindet, wie es vereinbart ist: Nein, leider hat uns das nicht überrascht. Fakt ist: Es sind viele Kliniken dabei, die weiterhin nichts unternehmen – und deswegen ist der Befund erschreckenderweise nach wie vor so, wie er zuvor auch war.

Medscape: Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Klagen zum Erfolg führen?

Botzlar: Rein formaljuristisch betrachtet: Sollten wir den Prozess gewinnen – und unsere damit betrauten Rechtsanwälte sind zuversichtlich –, dann schuldet uns der Prozessgegner die Einwirkung auf die Kliniken, aber nicht den Erfolg der Einwirkung. Das heißt: Es könnte beispielsweise passieren, dass die TdL ihren Kliniken die Einhaltung des Tarifvertrages nahelegt, dass diese aber dennoch nichts ändern. Wir sehen die Klage auch als Instrument, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen und darüber weiter Druck aufzubauen.

Medscape: Die Arbeitszeiterfassung ist für den MB ja schon lange ein wichtiges Thema: Was hat sich aus Ihrer Sicht verbessert?

Botzlar: Lässt man die vergangenen 20 Jahre Revue passieren, dann hat sich natürlich etwas verbessert. Geht man 20, 25 Jahre zurück, kann von Arbeitszeiterfassung kaum die Rede sein. Es ist noch nicht sehr lange her, dass es an einer sehr großen deutschen Universitätsklinik noch Zusatzvereinbarungen gab, in denen sinngemäß stand: ‚Es gibt eine Arbeitszeit, es gibt eine Arbeitszeiterfassung und es gibt eine Bezahlung. Und diese drei Dinge haben miteinander nichts zu tun. Folglich ist die Arbeitszeit so zu erfassen, dass alles normenkonform aussieht, gearbeitet wird aber, bis die Arbeit erledigt ist und dafür gibt es eine Summe X. Und darüber ist Stillschweigen zu bewahren, denn eine solche Vereinbarung ist illegal.‘ Und bevor die Mitarbeiter das nicht unterschrieben hatten, bekamen sie keinen Arbeitsvertrag.

Diese Klinik hat solche Zusatzvereinbarungen hinterher bestritten und war entsetzt, als man ihr das vorgehalten hat. Nun ist das zugegebenermaßen schon eine Zeit her, aber den meisten Unikliniken ist ein kompletter Mangel an Unrechtsbewusstsein in dieser Sache eigen – denn es machen ja alle so, und es haben schon immer alle so gemacht.

Die Widerstände gegen die tariflichen Vereinbarungen sind natürlich erklärbar: Würde die tatsächliche Arbeitszeit komplett erfasst, müsste die Klinik entweder mehr bezahlen und/oder mehr Personal einstellen. Die billigste Überstunde ist die, die nicht registriert wird und dann auch nicht bezahlt werden muss.

Medscape: Was empfehlen Sie jungen Kollegen, denen nahegelegt wird, ihre Überstunden besser nicht aufzuschreiben?

Botzlar: Die Situation ist schwierig, weil eine hohe Abhängigkeit besteht. Gerade die jüngeren Kolleginnen und Kollegen wollen noch eine Weiterbildung zum Facharzt machen und sind daher auf die Unterstützung ihres Vorgesetzten angewiesen, der die Befugnis zur Weiterbildung innehat. Vielleicht wollen sie auch Karriere machen – da ist es immer schwierig, sich dagegenzustellen. Solange sich Betroffene womöglich noch ein Wettrennen liefern, wer sich am besten ausbeuten lässt, sitzt man am kürzeren Hebel.

Dennoch müssen sich die Betroffenen wehren – und glücklicherweise tun sie das teilweise auch. Aber wir brauchen in der Praxis auch systematische Änderungen, damit beispielsweise diejenigen, die noch eine Weiterbildung machen wollen, etwas mehr aus diesem Mehrfach-Abhängigkeitsverhältnis herausgelöst werden und nicht de facto Konsequenzen befürchten müssen. Es darf auch nicht sein, dass ein Nichtfortschritt in der Weiterbildung droht, wenn Kolleginnen und Kollegen auf der Einhaltung der ihnen zustehenden Rechte bestehen.

Das Problem ist: Die meisten dieser Kolleginnen und Kollegen haben relativ kurze Arbeitsverträge und sind nicht nach dem Ärztearbeitsvertragsgesetz angestellt, sondern nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, dadurch ist auch eine kurzlaufende befristete Beschäftigung möglich. Das erzeugt natürlich Druck, sich möglichst gefällig zu verhalten, sonst gibt es keine Vertragsverlängerung. Denn gegen eine Nichtverlängerung eines solchen Vertrages hat man juristisch nichts in der Hand.

Medscape: Welchen Handlungsbedarf der Politik sehen Sie?

Botzlar: Die Unterfinanzierung der Kliniken ist ein Aspekt – dies kann man landauf, landab unabhängig von den Universitätskliniken an jeder Klinik beobachten. Wie schwierig die Situation ist, hat unlängst ein Kollege am Beispiel seines Hauses verdeutlicht: Dort ist die ärztliche Belegschaft durch den Druck vom Betriebsrat, die Dienste normenkonform zu besetzen, von 270 Stellen auf 320 Stellen angewachsen. Aber natürlich knirscht es jetzt überall finanziell.

Es gibt diesen treffenden Spruch „Die einzige Organisation, die Pleite geht, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten muss, ist die Mafia“. Mich erinnert das ein bisschen an die Krankenhäuser: Machen sie alles ganz korrekt, dann reicht ihnen das zugestandene Geld nicht. Politisch ist da sicherlich was zu tun.

Die Frage ist, ob das Leistungsangebot mit mehr Geld aufrechterhalten werden sollte oder ob man an bestimmten Stellen vielleicht doch Einschränkungen der Leistungen vornehmen muss. Vermutlich liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Aber es sollte nicht so sein, wie das in den vergangenen Jahrzehnten leider immer der Fall war: Dass die Politik den Menschen verspricht, ‚Ihr bekommt alles‘, den Ärzten dann aber sagt, ‚wir zahlen das nicht‘. Und die Ärztinnen und Ärzte haben dann den Schwarzen Peter und müssen den Patienten erklären, dass es jetzt irgendetwas nicht oder nicht mehr gibt.

Medscape: Sie erwähnten im Gespräch, Sie würden sich wünschen, die Universitätskliniken würden sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Wie meinen Sie das?

Botzlar: Im Zusammenhang „Universitätskliniken, Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Nichteinhaltung des Tarifvertrages“ nervt uns besonders, dass sich die Kliniken als Inkarnation der Rechtsstaatlichkeit präsentieren und hervorheben, dass ihr Handeln immer normenkonform sei. Doch genau das stimmt eben nicht. Deswegen reagieren sie auch besonders dünnhäutig, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Es wäre schon ein großer Schritt nach vorne, wenn sich die Kliniken an ihren eigenen Maßstäben messen lassen würden.

Medscape: Wir bedanken uns ganz herzlich für das Gespräch.